Persönliche politische Position · Vivienne Huber
Bilaterale III
1. Der Name täuscht.
«Bilaterale III» klingt nach Partnerschaft auf Augenhöhe. Doch die EU schreibt die Regeln. Die Schweiz soll sie übernehmen – oder riskiert Konsequenzen. Ist das noch ein bilateraler Vertrag? Nein.
2. Rechtsübernahme unter Druck.
Die EU entscheidet, die Schweiz übernimmt. Bei einer Ablehnung drohen Ausgleichsmassnahmen. Ein Nein kann damit wirtschaftliche Folgen haben.
3. Die Mär von der Isolation.
Seit 1972 sichert das Freihandelsabkommen den Warenhandel mit der EU. Die kleine Schweiz ist der drittgrösste Warenhandelspartner der EU. Und wir kaufen der EU täglich Waren für rund 60 Millionen Franken mehr ab, als sie von uns.
4. Noch mehr Zuwanderung?
Im Zusammenhang mit den neuen Aufenthaltsregeln stehen 690’000 EU-Bürger und jährlich weitere 70’000 Personen im Raum. Entscheidend ist, welche zusätzlichen Rechte tatsächlich entstehen und wie viel Kontrolle die Schweiz behält.
5. Milliarden für Brüssel.
Die Schweiz soll sich zu regelmässigen Milliardenzahlungen an die EU verpflichten – ohne dort gleichberechtigt mitentscheiden zu können.
6. Eine EU mit 13’000 Milliarden Schulden.
Warum soll sich die Schweiz institutionell enger an eine Union binden, deren Schuldenstand rund 13 Billionen Franken beträgt?
Mein Standpunkt:
Die Schweiz braucht gute Handelsbeziehungen, aber keine politische Unterordnung. Unsere direkte Demokratie, unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung stehen für mich an erster Stelle.
Persönliche politische Position · Vivienne Huber
Migration und Sicherheit
Die Schweiz wächst doppelt so schnell wie Österreich und fast 20-mal so schnell wie Deutschland. Doch mehr Menschen bedeuten nicht automatisch mehr Wohlstand. Ohne den «Doping-Effekt» der Grenzgänger beträgt das Wirtschaftswachstum pro Kopf gerade einmal 0,39 Prozent.
Die Bevölkerung wächst. Die Mieten steigen. Wohnungen werden knapp. Strassen, ÖV und Schulen stossen an ihre Grenzen. Und der Fachkräftemangel? Bleibt bestehen.
Wir importieren Wachstum. Doch wer bezahlt den Preis?
Zuwanderung ist längst nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage. Sie ist auch eine Frage der Sicherheit.
Wer sexuelle Gewalt bekämpfen will, darf bei Täterprofilen, Herkunft und Kriminalitätsstatistiken nicht wegschauen. Fakten müssen offen diskutiert werden können. Ohne ideologische Scheuklappen. Aber auch ohne pauschale Schuldzuweisungen.
Denn Kriminalität hat nicht nur Opfer. Sie hat auch ihren Preis.
331 Franken. Pro Häftling. Pro Tag.
Im geschlossenen Normalvollzug der JVA Pöschwies sind das rund 121’000 Franken jährlich. 1,21 Millionen Franken in zehn Jahren. Der Ausländeranteil wird mit 85 Prozent angegeben.
Und trotzdem bleibt die konsequente Umsetzung von Landesverweisungen eine politische Streitfrage.
Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht mit Gesetzen auf Papier, sondern mit deren Durchsetzung.
Wer kein Schweizer Bürger ist, schwere Straftaten begeht und rechtskräftig des Landes verwiesen wird, muss die Schweiz verlassen.
Das ist keine Frage der Herkunft. Es ist eine Frage des Rechtsstaats. Und es liegt auch im Interesse der vielen integrierten Ausländer, die hier arbeiten, unsere Gesetze respektieren und zum Erfolg unseres Landes beitragen.
Die Schweiz muss selbst bestimmen, wer kommt, wer bleibt und wer gehen muss.
Migration braucht Bedingungen. Sicherheit braucht Konsequenz.
Persönliche politische Position · Vivienne Huber
Grenzschutz
Asyl wurde geschaffen, um Menschen vor Verfolgung zu schützen. Nicht, um das reguläre Einwanderungsrecht zu umgehen.
2023 verzeichnete die Schweiz 30’223 Asylgesuche – 23 Prozent mehr als im Vorjahr.
Ende 2023 befanden sich 219’529 Personen im Asylbereich, darunter anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S.
Die Bundesausgaben für das Asylwesen stiegen von 1,5 Milliarden Franken im Jahr 2021 auf 3,5 Milliarden Franken im Jahr 2023. Das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren.
Ein wesentlicher Teil dieser Entwicklung hängt mit der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zusammen.
Ich fordere eine Asylpolitik, die Schutzbedürftigkeit konsequent prüft, die Einreise kontrolliert und rechtskräftige Entscheide durchsetzt.
Die Schweiz ist von sicheren Staaten umgeben. Deshalb unterstütze ich strengere Regeln für Asylgesuche von Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen.
Dabei müssen die Zuständigkeiten und Schutzpflichten rechtlich eindeutig geregelt sein.
Die Grenzschutzinitiative sieht dafür weitreichende Massnahmen vor: systematische Grenzkontrollen, höchstens 5’000 Asylgewährungen pro Jahr, die Abschaffung neuer vorläufiger Aufnahmen und eine Ausreisefrist von 90 Tagen für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.
Für mich ist ebenso klar:
Eine rechtskräftige Wegweisung muss vollzogen werden.
Ich fordere verbindliche Rückübernahmeabkommen und eine Überprüfung der staatlichen Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht zurücknehmen.
Im Asylwesen setze ich auf Sachleistungen statt unnötiger Geldleistungen.
Die notwendige Grundversorgung muss gewährleistet sein.
Auch bei der Integration gelten klare Grenzen:
Unsere Bundesverfassung steht über religiösen Vorschriften.
Islamistische Bestrebungen, die Gleichberechtigung, Religionsfreiheit oder demokratische Grundrechte bekämpfen, dürfen nicht toleriert werden.
Ich stehe für kontrollierte Grenzen, schnelle Asylverfahren, einen konsequenten Wegweisungsvollzug und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
